Ausgangssperren… Geht das überhaupt? Weder das Infektionsschutzgesetz,

Ausgangssperren… Geht das überhaupt? Weder das Infektionsschutzgesetz, noch die polizei- und katastrophenrechtlichen Gesetze halten entsprechende Befugnisnormen bereit. Nötig wäre ein Gesetz des Bundestages, findet ANIKA KLAFKI: